Was lernt man vom miteinander Reden? Und wie kommt man davon zum miteinander Tun?
Mirjam Dondi, vom OE4EU Netzwerk lud vergangenen Montag Professor Dr. Michael Reiterer in die Ständige Vertretung Österreichs ein. Mit einem Impulsvortrag steckte dieser die Eckpunkte des neuen Buches über Cyber-Diplomacy und Cyber-Security ab.
Der ehemalige Botschafter der Europäischen Union in Südkorea sowie in der Schweiz und Liechtenstein thematisierte verschiedene Aspekte des digitalen Raums, etwa den Schutzr vor Cyber-Angriffen, Reaktionen und Verhandlungen:
Um sich gegen Cyber-Angriffe zu schützen sind Instrumente wie die EU-Toolbox aber auch die DSGVO essenziell. Die Global Gateway Initiative oder das EU-Lieferkettengesetz sind notwendige Mittel um konkurrenzfähig zu bleiben, allerdings ist eine aktivere Politikgestaltung, etwa als Reaktion auf den US Inflation Reduction Act, notwendig. In Kombination mit dem Brussels-Effect bieten Europäische Policies effektive Maßnahmen mit globaler Wirkung, um den Cyberspace zu gestalten. Dabei gilt jedoch: Je vernetzter, desto angreifbarer.
Solche Cyber-Angriffe können sogar Kriegshandlungen darstellen, wenn auch schwer nachweisbare, und schließen inzwischen den Weltraum durch die hohe Dichte an Satelliten mit ein. Für proportionale Reaktionen hat die EU erstmals Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen eingesetzt. Dies ist Neuland für internationale Politik und Bedarf intensiviertem Multilateralismus.
Schlussendlich müssen internationale Verhandlungen neue globale Standards setzten. Multilaterale Ansätze, bei denen kein Land ausgeschlossen werden sollte, sind zentral in Cyberpolitik. Die ITU hat deshalb, und aufgrund verstärkter chinesischer Präsenz, über die letzten Jahre an Bedeutung gewonnen. Eine aktivere Politik seitens Europas ist dringend nötig.
Mirjam Dondi fasste den Kurzvortrag des Professors am Center for Security, Diplomacy and Strategy, Brussels School of Governance (VUB) damit zusammen, dass ein freies Internet zentral für unsere Gesellschaft ist. Bereits Bedrohungen schränken uns ein, weshalb gilt:
„Liebe EU, nid lugg lo!“
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